Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

 

1. KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ


FRAGE DES DKSB:
Kinder sind Rechtspersönlichkeiten mit eigenen Rechten, die von der Verfassung geschützt werden müssen. Der Deutsche Kinderschutzbund tritt seit mehr als 20 Jahren dafür ein, dass die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Dazu hat er mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte (DKSB mit Deutschem Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) eine Formulierung für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz vorgeschlagen, um die Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern:
(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.
Wird sich Ihre Bundespartei in der nächsten Legislaturperiode aktiv für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz – wie in unserer Formulierung vorgeschlagen – einsetzen?


SPD:
Die SPD will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Leider haben CDU und CSU in der ausgehenden Legislaturperiode unsere Bemühungen verhindert. Wir werden nicht lockerlassen, denn für uns sind Kinder eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.
Seit knapp 25 Jahren gilt die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Sie garantiert allen jungen Menschen unter 18 Jahren einen besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und Beteiligung. Derzeit treten jedoch das Schutzbedürfnis und die Rechte von Kindern immer wieder hinter anderen Interessen zurück. Diese strukturelle Benachteiligung von Kindern wollen wir ändern.
Wir wollen, dass Kinderinteressen überall dort, wo sie berührt sind, auf den Tisch kommen und dass Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sie im Zweifel vorrangig berücksichtigen müssen. Damit leisten wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Chancengerechtigkeit und zur Bekämpfung von Kinderarmut.


CDU/CSU:

Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb haben CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021 festgeschrieben, dass wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen werden. An welcher Stelle und mit welcher Formulierung dieser Grundsatz im Grundgesetz verankert werden wird, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion in der nächsten Legislaturperiode.


DIE LINKE:

DIE LINKE setzt sich seit Langem für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein und wird weiter mit zahlreichen außerparlamentarischen Akteuren daran arbeiten. Ebenso setzt sich DIE LINKE für die Einrichtung von Kinderbeauftragten ein. Wir glauben, dasss Kinderrechte ins Grundgesetz gehören, damit die UN-Kinderrechtskonvention in all ihren Punkten wirkungsmächtig umgesetzt werden kann. Gerade die Vereinten Nationen weisen immer wieder auf Defizite in Deutschland hin. Auch deshalb haben wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Antrag "Kinderrechte umfassend stärken" eingebracht.
Die Kinderkommission soll nach Wünschen der LINKEN gestärkt werden, da derzeit die Anregungen der Kinderkommission im weiteren politischen Verfahren zu wenig Beachtung finden.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ja, wir fordern seit vielen Jahren, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich auch im Grundgesetz zu stärken. Wir haben dazu bereits verschiedene Anträge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf (GE zur Änderung des Grundgesetzes, Drs. 17/11650) in den Bundestag eingebracht. Auch in dieser Wahlperiode haben wir uns im engen Dialog mit den Fachverbänden dafür eingesetzt, die Kinderrechte und deren Umsetzung zu stärken. Uns ist es wichtig, dass bei der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Text des Grundgesetzes nachvollzogen wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte sowie die Berücksichtigung der Kinderrechte gem. Art. 3 UN-KRK), die Deutschland 1991 ratifiziert und damit umzusetzen hat.


FDP:

Wir Freie Demokraten fordern den effektiven Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. Denn die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Kinder selbstverständlich auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürliche Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt daher niemand in unserem Rechtssystem infrage. Durch die Änderung der Verfassung kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, und wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind. Zusammenfassend also immer dann, wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder tatsächlich verwirklicht und verteidigt werden können - dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.

© Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V. 2017
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