Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
15.01.2014

DKSB begrüßt Stärkung der Kinderrechte durch Individualbeschwerdeverfahren


Berlin, 15. Januar 2014. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. begrüßt die Stärkung der Kinderrechte durch die Ratifizierung des Individualbeschwerdeverfahrens. „Kinder bekommen endlich die Möglichkeit, sich vor dem UN-Kinderrechtsausschuss gegen Kinderrechtsverletzungen zu wehren. Das stärkt die Rechte der Kinder weltweit. Die Bundesregierung muss dringend eine Kampagne starten um das neue Individualbeschwerdeverfahren und die Kinderrechte bekannt zu machen. Denn nur wenn Kinder ihre Rechte kennen, können sie sie auch einfordern und durchsetzen“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Ebenso wichtig ist es, die Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Die Bundesregierung muss konsequent sein und dem Bundestag und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorlegen um die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen“, so Hilgers weiter. Der Deutsche Kinderschutzbund hat mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte bereits einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt.
Costa Rica hatte diese Woche als 10. Staat das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention kann daher in drei Monaten in Kraft treten. Das Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht es Kindern und ihren Vertretern, sich vor dem UN-Kinderrechtsausschuss gegen Kinderrechtsverletzungen zu wehren wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Deutschland hatte das 3. Zusatzprotokoll als einer der ersten Staaten ratifiziert.

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