Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
04.03.2015

Schäuble im Alleingang: Gerechtigkeitsproblem der Familienförderung wird verschärft!


Berlin, 04.03.2015.  Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert ein gerechtes und transparentes familien-, sozial- und steuerpolitisches Gesamtkonzept statt minimaler Anpassungen, die das Gerechtigkeitsproblem der deutschen Familienförderung verschärfen.

Bundesfinanzminister Schäuble erarbeitet im Alleingang nach monatelangen Verhandlungen einen Gesetzentwurf zur Anpassung der familienpolitischen Leistungen. Der Kinderfreibetrag, der das kindbedingte Existenzminimum freistellt, soll gemäß dem 10. Existenzminimumbericht angehoben werden. Er steigt demnach in diesem Jahr um 144 Euro und im Jahr 2016 um weitere 96 Euro. Das Kindergeld soll 2015 um 4 Euro sowie 2016 um weitere 2 Euro ansteigen. Durch die geringe Anpassung des Kindergeldes wird jedoch die Lücke in der derzeitigen Familienförderung verfestigt. Denn bereits jetzt werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern finanziell höchst ungleich gefördert: Gut- und Spitzenverdienende profitieren über den Kinderfreibetrag deutlich stärker als Normal- und Geringverdienende über das Kindergeld.

Die vorgeschlagene Anhebung des Kinderzuschlages um 20 Euro ab Mitte 2016 ist eine wichtige und längst überfällige Maßnahme. Der Kinderzuschlag bedarf allerdings einer grundlegenden Umgestaltung, um wirklich armutsvermeidend zu wirken. Sehr kritisch sieht das Bündnis die fehlende Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Damit wird den besonderen Herausforderungen dieser Familienform in keinster Weise Rechnung getragen.

Es muss Ziel einer nachhaltigen Politik sein, alle Familienformen zu fördern und gleichzeitig die soziale Schere zu schließen. Das Gerechtigkeitsproblem in der Familien-, Sozial- und Steuerpolitik kann nur durch eine grundlegende Reform der Familienförderung gelöst werden. Der Vorschlag des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG lautet, die Familienförderung „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen: mit einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzen sich neun Verbände und 13 Wissenschaftler/innen seit 2009 für einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung ein. Weitere Informationen unter www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Die Pressemitteilung als pdf finden Sie hier.

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