Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
13.09.2016

Die Zeit ist reif… Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Jetzt.


Damit die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht weiter eine Nebenrolle spielen (Pressemitteilung der National Coalition)

Hamburg, den 13.09.2016

Die National Coalition Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC), das Aktionsbündnis Kinderrechte und die Patriotische Gesellschaft von 1765 rufen anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion dazu auf, eine wichtige Grundlage für eine kindgerechte Zukunft zu legen und die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Hamburger Appell fordert die National Coalition mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen. Auch sollten sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten positionieren.


Kinder werden im Grundgesetz immer noch nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. „Als wichtigste Rechtsquelle enthält das Grundgesetz die zentralen Werte in Gesellschaft und Staat. Damit steht es über allen anderen Gesetzen. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte darin nicht weiterhin ein Schattendasein führen. Mit dem Hamburger Appell appellieren wir an die Abgeordneten sowie an die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Bundestagswahl, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher berücksichtigt und ihre Stimmen gehört werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin, und Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.

„Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist nicht nur Symbolpolitik. Sie hat große Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation von Kindern. Schwarz auf weiß wäre endlich klargestellt, dass das Kindeswohl, wie in Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen ‚ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt‘ ist. Damit erhalten die Interessen von Kindern ein größeres Gewicht bei zahlreichen Entscheidungen, etwa bei der Planung von kindgerechten Wohnvierteln, beim Bau einer Kita oder im Ausländerrecht. Richterinnen und Richter sowie Behörden wären verpflichtet, sich stärker auf das Kindeswohl zu beziehen“, so Pfütze und Maywald weiter.

Fast drei Viertel der Zehn- bis 17-jährigen halten das Festschreiben von Kinderrechten im Grundgesetz für wichtig. Das geht aus dem im letzten Jahr veröffentlichten ‚Kinderreport 2015‘ des Deutschen Kinderhilfswerks hervor.

Die National Coalition fordert daher die Parteien und Fraktionen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf: Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

- Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen

- Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden

- Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden

- Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

Die Zeit dafür ist nicht nur reif – es drängt.

Die National Coalition Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC) – ein Zusammenschluss auf Bundesebene von mehr als hundertzehn Organisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) – setzt sich seit Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Die Pressemitteilung, den Hamburger Appell und das Hintergrundpapier, sowie weitere Informationen rund um die Veranstaltungen am 13.09.2016 in Hamburg finden Sie hier:

http://www.netzwerk-kinderrechte.de/uploads/tx_news/Pressemitteilung_NC_130916.pdf

http://www.netzwerk-kinderrechte.de/uploads/tx_news/HamburgerAppell.pdf
http://www.netzwerk-kinderrechte.de/uploads/tx_news/Hintergrundpapier_Kinderrechte_ins_GG_01.pdf
http://www.netzwerk-kinderrechte.de/uploads/tx_news/Fachtag_Kinderrechte.pdf
http://www.netzwerk-kinderrechte.de/uploads/tx_news/Podiumsdiskussion_Hamburg.pdf

KONTAKT: Prof. Dr. Jörg Maywald (Sprecher): Tel. 0178-533 90 65 / Luise Pfütze (Sprecherin): Tel. 0176-1260 61 15

« zurück