18.11.2016

DKSB begrüßt Beschluss der Justizministerkonferenz zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz


Berlin, 18. November 2016. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Herbstkonferenz am 17. November 2016 für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ausgesprochen. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e.V. begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich als wichtigen Schritt hin zu einer vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

„Dass jetzt die Justizministerinnen und Justizminister einmütig der Ansicht sind, dass Kinderrechte in das Grundgesetz gehören, ist ein weiterer großer Erfolg“, sagt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. Zuletzt hatte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am 28. September 2016 verkündet, dass die Bayerische Staatsregierung für die Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz eintrete. „Ich sehe jetzt die Chance, dass es auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Mehrheit dafür gibt und so die Kinderrechte auf breiter Basis in das Grundgesetz aufgenommen werden können“, so Hilgers weiter.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – bestehend aus DKSB, Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – schlägt vor, die Rechte der Kinder wie folgt in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Mehr Informationen zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

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