Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
02.12.2016

DKSB zur Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und XII


Berlin, 2. Dezember 2016. Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und XII verabschiedet, mit dem u.a. die Kinderregelsätze festgelegt werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Ermittlung der Regelbedarfe, wie sie jetzt beschlossen wurden, schreibt Kinderarmut fest. Die Bundesregierung rechnet die Kinderregelsätze weiter klein – und hat auch nach massiver Kritik von Verbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern keine Änderungen am Entwurf vorgenommen. Die Berechnung entbehrt weiterhin jeder statistischen Grundlage und orientiert sich nicht an dem, was Kinder tatsächlich brauchen.“ Nach der neuen Regelung erhalten Kinder je nach Alter zwischen null und 21 Euro monatlich mehr. Berechnungen u.a. des Paritätischen Gesamtverbandes haben allerdings ergeben, dass die Regelsätze um bis zu 29 Prozent höher liegen müssten.

„Die Bundesregierung betreibt seit Jahrzehnten eine völlig verfehlte Steuer- und Sozialpolitik und führt diese mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz fort“, so Hilgers weiter. Daher fordert der DKSB Bundesverband die Bundesregierung auf, das kindliche Existenzminimum im Hinblick auf die Frage, was ein Kind wirklich braucht, realitäts- und bedarfsgerecht zu ermitteln. Dazu gehört die Neuberechnung der Kinderregelsätze auf der Grundlage verlässlicher Daten und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfes. Dieses kindliche Existenzminimum muss durch eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung gewährleistet werden.

Die Kritik des DKSB an der Ermittlung von Regelbedarfen finden Sie in unserer Stellungnahme, weitere Informationen zur Kindergrundsicherung unter www.kinderarmut-hat-folgen.de.

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