05.07.2017

Kinderrechte ins Grundgesetz: DKSB zum Wahlprogramm der CDU/CSU


Berlin, 05. Juli 2017. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) begrüßt, dass auch die Union die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. DKSB-Präsident Hilgers kritisiert aber, dass das Programm die Gerechtigkeitslücke in der Familienförderung weiter zementiert.

Der DKSB begrüßt den Willen von CDU/CSU, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Nach SPD und Grünen hat auch die Union diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Damit könnte die Änderung nach der Bundestagswahl mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

„Wir erwarten jedoch die Formulierung konkreter Rechtsansprüche, nicht nur eine unverbindliche Staatszielbestimmung “, so DKSB-Präsident Heinz Hilgers. Der Text des Grundgesetzes dürfe keinesfalls hinter Artikel 24 der Grundrechtecharta der EU zurückbleiben. Der DKSB favorisiert daher den Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a im Grundgesetz. Dieser regelt klar das Recht des Kindes auf Förderung, Schutz und Beteiligung - gemäß der Maxime, dass dem Kindeswohl vorrangige Bedeutung zukommt.

Kritisch sieht der DKSB die familienpolitischen Pläne der Union im Bereich der Familienförderung, die das Problem der Kinderarmut weiter verschärfen. Der Kinderfreibetrag soll um insgesamt 702 Euro angehoben werden, das Kindergeld dagegen nur um 25 Euro monatlich. „Dadurch wird die Schere in der Familienförderung noch größer“, kritisiert Heinz Hilgers. „Familien mit hohen Einkommen erhalten dann noch mal fast 35 Euro mehr als jetzt. Das verstärkt die Ungerechtigkeit.“

An Kindern im Hartz IV-Bezug geht die Erhöhung des Kindergeldes sogar komplett vorbei. Der DKSB fordert deshalb, die Familienförderung grundlegend zu reformieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

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