27.10.2017

Offener Brief an die Verhandlungsführer der Sondierungsgespräche


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
sehr geehrter Herr Özdemir,                                                   

in diesen Wochen beraten Sie und weitere Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Parteien über die bundespolitische Agenda der künftigen Regierung und damit auch über die Kinder- und Familienpolitik der kommenden vier Jahre. In dieser Zeit werden entscheidende Weichen für das Wohlergehen von Kindern und ihren Familien in unserem Land gestellt. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG sieht darin eine große Chance. Dies ist der Zeitpunkt, ein Zeichen gegen Kinderarmut zu setzen.

Laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht sind derzeit 2,7 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen, und das hat weitreichende Folgen. Wer als Kind Armut erfährt, hat kaum Chancen auf echte gesellschaftliche Teilhabe, und auch auf den weiteren Lebensverlauf wirkt sich Armut meist anhaltend negativ aus. Die Bekämpfung von Kinderarmut darf deshalb nicht vertagt werden, sondern muss zu einem zentralen Thema der nächsten Bundesregierung werden. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln.

In Ihren Wahlprogrammen sind Sie sich im Wesentlichen einig: Kinderarmut darf es in einem Land wie Deutschland nicht geben. „Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab“, so steht es im Regierungsprogramm der Union. Die FDP sagt: “Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken.“ Und bei Bündnis 90/Die Grünen heißt es: „Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel“.

In Ihren Programmen finden sich schon jetzt viele Übereinstimmungen für ein gemeinsames politisches Handeln. Geplant ist etwa, Leistungen zusammenzuführen und so das komplizierte System der Kinder- und Familienförderung zu vereinfachen. Sowohl FDP als auch Grüne wollen das kindliche Existenzminimum mit einer Kombination aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag sichern. Viele Kinder würden so einfach und unbürokratisch vor Armut geschützt.

Für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG wäre dies ein wichtiger erster Schritt hin zu einer sozial gerechten und nachhaltigen Kinder- und Familienförderung. Erforderlich ist aber eine Gesamtstrategie der künftigen Bundesregierung gegen Kinderarmut, die eine ausreichende finanzielle und bedarfsgerechte Förderung sowie eine qualitativ hochwertige Infrastruktur vorsieht, um ein gutes und gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Perspektivisch fordert das Bündnis eine belastbare Neuberechnung dessen, was Kinder und Jugendliche tatsächlich benötigen. Dieses kindliche Existenzminimum muss durch eine einfache und unbürokratische Leistung für alle Kinder und Jugendliche garantiert werden.

In den kommenden Wochen, bei den Gesprächen über eine auf Bundesebene nie dagewesene Regierungskoalition, fordern wir von Ihnen: Behalten Sie das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land im Blick. Haben Sie den Mut und den politischen Willen, größere Veränderungen anzugehen, damit Kinder und ihre Familien in Deutschland eine gute Zukunft haben.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG

Den offenen Brief des Bündnisses Kindergrundsicherung finden Sie hier.

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