Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
21.02.2011

DKSB veranstaltet mit Aktionsbündnis Kinderrechte Symposium zu Kinderrechte ins Grundgesetz


„Kinderrechte ins Grundgesetz! Aber wie?“ hieß das Symposium, das das Aktionsbündnis Kinderrechte (Unicef, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund) gemeinsam mit der Deutschen Liga für das Kind am 14. Februar unter Schirmherrschaft der Kinderkommission des Deutschen Bundestags im Bundestag abhielt. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Wissenschaft und Politik diskutierten gemeinsam über eine mögliche Formulierung für die Kinderrechte in der Verfassung und wie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erreicht werden könnte.

Einig waren sich alle Expertinnen und Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer: die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! Die exakte Formulierung sorgte allerdings für lebendige Diskussionen. Das Aktionsbündnis Kinderrechte hatte den Deutschen Anwaltsverein um eine Stellungnahme und Formulierungsvorschläge gebeten. Darin sprach sich der Verfassungsrechtsausschuss des Anwaltsvereins dafür aus, Art. 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, um die Formulierung „und Kinder“ zu erweitern. Dies war den meisten anderen Fachleuten zu wenig. Lore-Maria Peschel-Gutzeit, ehemalige Berliner Justizsenatorin und Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, gab zu bedenken, dass diese Formulierung Kinder nicht als Träger eigener Grundrechte anerkenne. Sie warb ebenso wie Vertreterinnen des Aktionsbündnisses Kinderrechte für eine Erweiterung des Art. 2 GG. Darin könnten die Rechte der Kinder auf Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, auf Beteiligung und Bildung und besonderen Schutz verankert werden. Diese Stärkung der Kinderrechte würde zu einer Stärkung der Familien führen.


Diskutierten über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz:
v.l.n.r.: Katja Dörner MdB (Grüne, Mitglied der Kinderkommission), Dr. Hendrik Cremer (Institut für Menschenrechte), Dr. Birgit Spießhofer (Deutscher Anwaltsverein), Anne Lütkes (Unicef und Deutsches Kinderhilfswerk), Ingeborg Rakete-Dombek (Moderatorin), Marlene Rupprecht MdB (SPD, Mitglied der Kinderkommission) und Lore-Maria Peschel-Gutzeit


Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, begründete diese Forderung mit der bewusstseinsverändernden Wirkung einer solchen Formulierung im Grundgesetz. Kinder und Jugendlichen würden in dem Verständnis aufwachsen, gehört und respektiert zu werden. Die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige Rechtssubjekte sei dabei entscheidend.

Auch Marlene Rupprecht (SPD), Vorsitzende der Kinderkommission, sprach sich dafür aus, den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz deutlich zu machen. Ziele wie die Förderung und Beteiligung von Kindern müssten in der Formulierung enthalten sein. Rupprecht gab sich optimistisch und sagte aus, es sie nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen würden.

80 interessierte Teilnehmerinnen
und Teilnehmer brachten sich
in die Debatte ein
Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von Unicef Deutschland und Deutschem Kinderhilfswerk, plädierte für eine Formulierung, die das Bewusstsein von Verwaltung und Justiz fördere, den Interessen von Kindern gerecht zu werden. Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin, unterstrich, die bloße Ergänzung von Artikel 6 GG reiche daher nicht aus. Denn der Förderungsauftrag von Kindern sei notwendig und gehe über den Schutzaspekt hinaus,

Lothar Krappmann, Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, sprach sich in seiner schriftlichen Stellungnahme ebenfalls für eine Formulierung aus, die ausdrücklich feststelle, dass Kinder Subjekte und Rechtsträger sein und die verbindlichen Charakter habe. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz bezeichnete er als bedeutsamen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Menschenrechte der Kinder weltweit.

Paula Honkanen-Schoberth zog ein positives Fazit der Veranstaltung: „Die Diskussion mit den Expertinnen und Experten hat uns weitergebracht. Der DKSB wird sich im Aktionsbündnis Kinderrechte weiter intensiv für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz stark machen. Und zwar für eine Formulierung, die Kinder als Subjekte anerkennt und ihnen besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung zuspricht.“

Deutschland hat die UN-Konvention für die Rechte des Kindes 1992 ratifiziert. Die Kinderrechtskonvention sieht vor, die Rechte von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen. Das Aktionsbündnis Kinderrechte setzt sich für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die Initiative wird von mehr als 100 Organisationen und 50.000 Einzelpersonen aus ganz Deutschland unterstützt. Unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de können auch Sie Ihre Stimme abgeben.

Vertraten die Position des DKSB: v.l.n.r.: Carsten Spieß (LV Mecklenburg-Vorpommern), Paula Honkanen-Schoberth (Bundesgeschäftsführerin) und Ute Walker (Bundesvorstand)


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